Populistische Perspektiven auf die rechtliche Betreuung in der ARD

2019-03-05

Sensationslust geprägte Sicht auf die vermeintlichen Abgründe der rechtlichen Betreuung, wobei lieber Ängste geschürt als Fakten vermittelt wurden. Die einzige Expertin in der Runde, die Berufsbetreuerin Frau Andrea Schwin-Haumesser, erhielt nur wenige Gelegenheiten, mit Missverständnissen und Unklarheiten aufzuräumen. Geblieben ist ein diffuses Gefühl der Angst vor der vermeintlich grenzenlosen Macht zwielichtiger und ungeeigneter Betreuer, das Leben ihrer Betreuten zu zerstören. In dem Glauben daran, dass die ganz überwiegend gute Betreuungsarbeit von Richtern, Rechtspflegern und Betreuern die beste Richtigstellung darstellt, hier unkommentiert der Link zur Sendung.

Ausschluss rechtlich betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

2019-03-05

Gemäß § 13 Nr. 2 Bundeswahlgesetz (BWahlG) ist derjenige vom Wahlrecht ausgeschlossen, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist. Diese Vorschrift ist erwartungsgemäß nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts BVerfG (Beschluss vom 21.02.2019, 2 BvC 62/14) verfassungswidrig. Betreute, die einen Betreuer für alle Angelegenheiten haben, dürfen nicht pauschal von der Wahl ausgeschlossen werden. Der Wahlrechtsausschluss dieser Personen verstoße sowohl gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG als auch gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. Die Pressemitteilung des BVerfG finden Sie hier.

Proteste gegen unzureichende Vergütungserhöhung

2019-03-05

Am 15.02.2019 demonstrierten vor dem Landtag in Düsseldorf über 200 Betreuerinnen und Betreuer. An diesem Tag fand im Rechtsausschuss des Landtages eine Anhörung zur Vergütung von Berufsbetreuerinnen und –betreuern statt. Hintergrund ist ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der eine Erhöhung der Vergütung vorsieht. Das Problem hierbei: Die in der Gesetzesbegründung genannte Erhöhung von 17% wird realiter nicht erreicht – die meisten Betreuerinnen und Betreuer kämen durch die Zusammensetzung der Betreuungsfälle auf eine Steigerung von höchstens 12%. Hierdurch würde nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen; seit Einführung der Pauschalen im Jahr 2005 wurde keine Anpassung vorgenommen. Die neuen Vergütungspauschalen sollen für mindestens 5 weitere Jahre festgesetzt werden, wodurch die Vergütung weiter der allgemeinen Teuerungsrate hinterherhinkt. Zudem sollen die höheren Pauschalen nur bei Neuverfahren Anwendung finden; langjährige Kontinuität in der Betreuungsarbeit würde somit bestraft werden.

Unentbehrliche Helfer im Alltag

2019-05-15

"Unentbehrliche Helfer im Alltag - Das Ringen um faire Bezahlung für Betreuer", betitelt der Deutschlandfunk (DLF) ein rund 18-minütiges Feature in der Reihe "Hintergründe". Neben einem Überblick über das Gesetzgebungsverfahren zur avisierten Erhöhung der Vergütungspauschalen wird so nüchtern wie treffend dargelegt, warum das derzeitige Pauschalierungssystem der Wirklichkeit nicht gerecht wird. Am Beispiel eines Betreuungsvereins wird auf die chronische Unterfinanzierung der Vereine, die unentgeltliche Mehrarbeit der Mitarbeiter sowie die Notwendigkeit von Subventionierung eingegangen. Die ganze Sendung gibt es hier zum Nachhören oder auch Nachlesen.

Büro - Öffnungszeiten

Mo. - Fr. 7:30 - 17:00 Uhr

Betreuungsverein Rhein-Sieg-Kreis e.V.
Kasinostrasse2, 53840 Troisdrof

Diese Website nutzt Cookies, um bestmögliche Funktionalität bieten zu können. Erfahren Sie mehr in unserer Datenschutzerklärung.