Eine Betreuung darf nach § 1814 Abs. 3 S. 1 BGB nur angeordnet werden, wenn dies erforderlich ist. Eine Betreuung kann daher vermieden werden, indem für andere Hilfen zur Unterstützung und Vertretung gesorgt wird. Das bekannteste Mittel zur Vermeidung der Betreuung ist eine Bevollmächtigung (z.B. durch eine Vorsorgevollmacht). Ebenso kann durch ein gutes Hilfenetzwerk (z.B. ambulant betreutes Wohnen) die Einrichtung einer Betreuung in vielen Fällen vermieden werden.

Nach § 1814 BGB darf eine Betreuung nicht gegen den freien Willen eines Volljährigen bestellt werden. Gegen den (natürlichen) Willen darf eine Betreuung daher nur angeordnet werden, wenn jemand nicht imstande ist, seinen Willen unbeeinflusst von der Krankheit oder Behinderung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln. Eine fehlende Willensfreiheit kann beispielsweise in Zusammenhang mit dementiellen oder psychotischen Erkrankungen auftreten, wenn jemand überhaupt nicht mehr versteht, was eine Betreuung ist.

Eine Betreuung darf nur solange angeordnet werden, wie sie erforderlich ist. Ein*e Betreuer*in soll darauf hinarbeiten, sich selbst überflüssig zu machen. Zudem muss die Betreuung regelmäßig überprüft werden. Bei der Anordnung der Betreuung legt das Gericht nach § 295 Abs. 2 FamFG den nächsten Überprüfungszeitraum (längstens 7 Jahre) fest. Sollte eine Betreuung bereits innerhalb des Überprüfungszeitraums überflüssig werden, kann die Betreuung auch früher aufgehoben werden. Der betreute Mensch kann jederzeit einen Antrag auf Aufhebung der Betreuung stellen.

Der zu betreuende Mensch kann eine*n Betreuer*in vorschlagen. Dem Wunsch hat das Gericht nach § 1816 Abs. 2 S. 1 BGB grundsätzlich zu entsprechen. Ebenso kann ein*e Betreuer*in abgelehnt werden. Wenn niemand vorgeschlagen wird, sucht in der Regel die zuständige Betreuungsbehörde eine*n passende*n Betreuer*in. Häufig werden zunächst Angehörige gefragt, ob sie die Betreuung ehrenamtlich übernehmen können. Nachrangig schlägt die Betreuungsbehörde beruflich tätige Betreuer*innen z.B. aus einem Betreuungsverein vor. Vor der Bestellung erfolgt in der Regel ein Kennenlernen.

Grundsätzlich wird die eigene Handlungsfähigkeit durch die Anordnung einer Betreuung nicht eingeschränkt. Der betreute Mensch und sein*e Betreuer*in können gleichberechtigt nebeneinander handeln. Der betreute Mensch trifft seine Entscheidungen selbst und teilt sich auch sein Geld selbst ein. Die häufigste Ausnahme vom Grundsatz kann sich aus der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts nach § 1825 BGB ergeben. Ist ein Einwilligungsvorbehalt für einen Aufgabenbereich angeordnet, hängt die Wirksamkeit einer Willenserklärung von der Zustimmung des Betreuers bzw. der Betreuerin ab. Beispielsweise ist ein Kaufvertrag dann nur wirksam, wenn der bzw. die Betreuer*in zustimmt. Ein Einwilligungsvorbehalt darf nur zum Schutz vor erheblichen Gefahren für den betreuten Menschen angeordnet werden, beispielsweise wenn aufgrund einer manischen Episode oder im Fall von Demenz Geld nicht mehr zur Sicherung der Grundbedürfnisse eingeteilt werden kann.

Grundsätzlich hat ein*e Betreuer*in nach § 1821 Abs. 2 und 3 BGB den Wünschen des betreuten Menschen zu entsprechen. Der Betreuer soll so handeln, dass der betreute Mensch im Rahmen seiner Möglichkeiten sein Leben nach seinen Wünschen gestalten kann. Eine erhebliche Selbstgefährdung hat der bzw. die Betreuer*in nicht zu unterstützen. Wenn sich die Wünsche (z.B. im Falle eines Komas) nicht feststellen lassen, müssen die mutmaßlichen Wünsche ermittelt und berücksichtigt werden.

Eine Betreuung ist für den betreuten Menschen kostenpflichtig, wenn dieser sich die Betreuung leisten kann. Dies ist regelhaft gegeben, wenn ein Vermögen von mehr als 10.000 € besteht oder das Einkommen hoch genug ausfällt. Die Kosten der Betreuung betragen abhängig von verschiedenen Faktoren 62,00 bis 486,00 € pro Monat. Hinzu können Kosten für das Gerichtsverfahren kommen.

Grundsätzlich kann jede*r ehrenamtliche*r Betreuer*in werden, wenn die Eignung als Betreuer*in festgestellt ist. Häufig kommen ehrenamtliche Betreuer*innen aus dem Kreis der Angehörigen oder aus dem persönlichen Umfeld des betreuten Menschen. Die Eignung von ehrenamtlichen Betreuer*innen wird durch die Betreuungsbehörde festgestellt. Hierzu sind beispielsweise ein Auszug aus dem Schuldenregister sowie ein polizeiliches Führungszeugnis erforderlich. Ehrenamtlich Betreuer*innen haben Anspruch auf Begleitung und Unterstützung durch Betreuungsvereine. In der Regel bieten Betreuungsvereine auch kostenlose Fortbildungsveranstaltungen und Zertifikatskurse zum Nachweis der erforderlichen Kenntnisse an. Sie haben Interesse an der Tätigkeit als ehrenamtliche*r Betreuer*in? Sprechen Sie uns gerne an!

Jede*r Volljährige kann für sich eine rechtliche Betreuung beim zuständigen Amtsgericht beantragen. Die Beantragung ist formlos möglich, ein einfacher Brief oder Anruf genügt. Es empfiehlt sich dennoch, den von der Justiz zur Verfügung gestellten Vordruck zu verwenden, da durch die abgefragten Daten etwaige Rückfragen verringert und das Verfahren somit beschleunigt werden können. Einen entsprechenden Vordruck finden Sie in der Regel auf der Homepage des für Sie zuständigen Amtsgerichts. Es ist ebenfalls möglich, eine Betreuung für eine andere Person anzuregen, die selbst keine Antragstellung mehr wahrnehmen kann. Beispielsweise können sich Angehörige, Freunde, Pflegedienste oder Krankenhäuser an das Gericht wenden. Die Anregung erfolgt ebenfalls formlos oder mithilfe des Formulars der Justiz.

Wenn das Gericht Kenntnis vom möglichen Betreuungsbedarf erhalten hat, eröffnet es das Verfahren. Sofern noch kein ärztliches Attest über die Krankheit bzw. Beeinträchtigung vorliegt, wird ein Gutachten beauftragt. Der bzw. die Gutachter*in nimmt Kontakt auf und äußert sich neben der Frage nach der Anlasserkrankung auch zum empfohlenen Umfang der Betreuung und zum empfohlenen Zeitraum. Parallel wird die Betreuungsbehörde beauftragt, ein Sozialgutachten zu erstellen. Der bzw. die Mitarbeiter*in der Behörde nimmt Kontakt auf und äußert sich zu den zu erledigenden Aufgaben. Wenn kein Betreuer*innenwunsch geäußert wurde, sucht die Behörde eine geeignete Person. Unter bestimmten Voraussetzungen wird zusätzlich ein*e Verfahrenspfleger*in beauftragt, um sicherzustellen, dass alle Beteiligten im Sinne des zu betreuenden Menschen handeln. Dann erfolgt eine Anhörung durch das Gericht, die auch in der Wohnung des betreuten Menschen oder an einem anderen Ort erfolgen kann, wenn jemand nicht im Gericht erscheinen kann. Nach der Anhörung erfolgt die Bestellung. Der Zeitablauf von der Anregung bzw. Beantragung der Betreuung bis zu ihrer Anordnung kann im Einzelfall mehrere Wochen dauern, daher empfiehlt es sich, frühzeitig zu handeln. In Eilfällen kann im Wege einer einstweiligen Anordnung ein*e vorläufige Betreuer*in bestellt werden.